Sachsen darf kein "UNLAND" fuer Bildung werden

SCHLUSS MIT DER SPARPOLITIK IN DER BILDUNG AUF KOSTEN UNSERER KINDER!

» Zur Petition

„Die Finanzierung von Bildung steht daher nicht im Belieben des Gesetzgebers, sondern ist zur Verwirklichung der Grundrechte geboten…“

» aus dem offenen Brief der Elterninitiative apfelundei von 2011

„Gleiche Chancen für alle Schulen“ -
Podiumsdiskussion am 30. Juni 2014, 18 Uhr St. Benno-Gymnasium Dresden

Podiumsdiskussion am 30. Juni    Podiumsdiskussion am 30. Juni

Podiumsdiskussion 16. Juni in Leipzig - Chancengleichheit für Alle?

Podiumsdiskussion 16. Juni in Leipzig

3. Schulfinanzierung in Thüringen verfassungswidrig

Das Thüringer Verfassungsgericht verkündete gestern (21. Mai) in Weimar, dass die vor vier Jahren im Thüringer Landtag beschlossenen Regelungen zur staatlichen Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft verwassungswidrig sind. Kritisiert wird z.B. die unklare Festsetzung der Sachkosten für die Schulen in freier Trägerschaft durch die Thüringer Kultusverwaltung. Diese müssen laut dem Urteil mittels einer vertretbaren Methode realitätsnah festgelegt werden und dürfen nicht nur auf einer Soll-Kostenschätzung basieren.

Das Land wurde beauftragt, die Finanzierung bis zum 31. März 2015 neu zu regeln. Die Thüringer Schulen in freier Trägerschaft erwarten, "dass das Urteil dazu beitragen wird, die Rahmenbedingungen für die freien Schulen hinsichtlich der Transparenz und der Höhe der Berechnung der Finanzhilfe zu verbessern". Nach der Kürzung vor vier Jahren mussten sie vielfach das Schulgeld erhöhen. "Wir wollen nicht Schulen für Besserverdienende sein", sagte Marco Eberl von der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulträger (AGFS) Thüringen.

» Zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

» Pressemitteilung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes (PDF)

Elternaktion

Elternaktion

Landeselternrat enttäuscht über Angebot zur finanziellen Übergangsreglung

Gleichstellung in keinster Weise erkennbar

Die freien Schulen in Sachsen sollen in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlich 35 Millionen Euro unterstützt werden. Diese Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzierungsgesetzes ist auf den ersten Blick sicherlich alles andere als unerfreulich, zumal in dieser konkreten Form auch freiwillig. Frau Kurth gab sich überzeugt, dass die freien Schulen schon „allerhand daraus machen werden.”

Doch spätestens beim zweiten Blick trübt sich das Bild. Die freien Schulträger erhalten bereits pro Kind und Monat ca. 250 Euro weniger Geld als ein Schüler in der öffentlichen Schule.

So werden nun nach den Vorstellungen des Freistaates im Jahr 2014 10 Millionen ausgezahlt, wovon mindestens die Hälfte für eine investive Verwendung vorgesehen ist. Die restlichen 25 Millionen Euro für 2015 stehen angesichts des noch anstehenden Haushaltsgesetzes unter Finanzierungsvorbehalt. Die genannte Summe ist für die in etwa 60.000 Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden freien Schulen bestimmt, so dass für diese pro Schüler und Monat für 2014 13,88 Euro (davon 6,94 EUR investiv) zur Verfügung stehen, aus denen die freien Schulen nach Meinung von Frau Kurth „allerhand daraus machen werden.” Die 34,72 EUR pro Schüler und Monat im Jahr 2015 stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Höhe bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und somit auch weit entfernt von einer gleichgestellten Finanzierung, wie sie der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom November 2013 vom Freistaat verlangte. Die fehlende Differenzierung nach Schularten bringt aus Sicht des LER zudem eine weitere ungerechte Verteilung der Gelder.

Auch der dritte Blick bringt keine schöneren Aussichten. Denn mit der Annahme dieser Übergangsregelung verpflichten sich die Schulträger der freien Schulen, in Sachen ihrer Finanzierung keinerlei weitere Forderungen geltend zu machen sowie laufende Verfahren zu beenden. Dem geneigten Beobachter erschließt sich diese Logik des Verknüpfens einer Zustimmung zu diesem unmoralischen Angebot mit der Beschneidung ihres demokratischen Rechts des Einschlagens von Rechtswegen nicht wirklich. Trüber Aussichten für Eltern, die nach der Verfassung Anspruch auf unentgeltliche Beschulung ihrer Kinder haben.

Der Vorstand des Landeselternrates Sachsen
www.ler-sachsen.de

» Stellungnahme des Landeselternrates Sachsen zur finanziellen Übergangsreglung (PDF)
» Die Vereinbarung über die finanzielle Übergangsreglung (PDF)

Bildung ist frei! Selbstverständlich!

Um wen geht es eigentlich?

Einladung zum Vortrag von BERTRAND STERN

Montag 12.05.2014 um 19 Uhr
in der Aula der Nachbarschaftsschule Leipzig

» Einladung mit allen Details

Antrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft im Landtag

Bitte begleiten Sie die Entscheidungen am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 10 vermutlich gegen 18 Uhr auf der Besuchertribühne des Landtages (Vorlage des Personalausweises)

» Antrag 13292


Schon am Vortag werden unter Top 9 die Steuermehreinnahmen des Freistaates zugunsten der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beantragt.

» Nachtragshaushalt – Antrag 13293


» Einladung zum 18. Dezember 2013, Landtag Dresden

Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag Weihnachtswunsch-Aktion vor dem Dresdner Landtag

1.000 Schüler übergeben ihre Wünsche an Sachsens Regierung:

Sachsens größte Weihnachtswunsch-Aktion von Schülern

Etwa 1.000 Schüler von freien Schulen werden am 11. Dezember vor Sachsens Kultusministerium erwartet. Dort wollen sie ihre ganz persönlichen Wunschzettel für die Zukunft ihrer Schulen an die Staatsministerin Kurth und den Staatsminister Prof. Dr. Unland überreichen.

Hintergrund ist die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes: Vor wenigen Wochen hatte Sachsens höchstes Gericht den Gesetzgeber ermahnt, die Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen herzustellen.


Zur Übergabe der rund 1.000 Wunschzettel an die Minister möchten wir Sie gern einladen:

Mittwoch, 11. Dezember 2013, 10:30 Uhr

vor dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus, Carolaplatz 1, 01097 Dresden.


Die Wunschzettel-Aktion bildet den Auftakt weiterer sachsenweiter Initiativen getreu dem Motto „DAMIT’S BUNT BLEIBT. ‚JA’ ZU FREIEN SCHULEN!“ der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft (AGFS). Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Bedürfnisse der freien Schulen zu sensibilisieren. Mit der Überreichung eines Positionspapiers mit konkreten Zielen leistet die AGFS ihren Beitrag zur Sicherung des Pluralismus im sächsischen Bildungswesen.

Ablauf der Hauptaktion

10.30 Uhr Eintreffen der Schüler und Lehrer, Eltern
11.00 Uhr Beginn
11.03 Uhr Schüler lesen ihre Wünsche vor
11.25 Uhr Ministerin und Minister erhalten Wünsche und einen Weihnachtskorb von zwei Kindern
11.30 Uhr Möglichkeit für ein paar Worte durch Stm Kurth
11.35 Uhr Möglichkeit für ein paar Worte durch Stm Prof. Unland
11.40 Uhr Gemeinsames Singen eines Weihnachtsliedes
11.45 Uhr Ende