Verfassungsbeschwerde

Erneut wurde nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2013 zur Schulgeldfreiheit in Sachsen und dem darauf notwendigen neuen Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft von 2015 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Kernpunkt ist die Schulgeldfreiheit für Eltern.

» Die Verfassungsbeschwerde 2016 (PDF)

Der Landeselternrat läd zu seiner Vollversammlung mit Neuwahl am 3. Dezember nach Bautzen ein!

Logo LER» Webseite des Landeselternrat Sachsen

Bildet die Rettung – Rettet die Bildung! 29. September 2016

Logo LERAm 29. September 2016 wird es ernst: Über 50 Schulen machen auf den Lehrermangel aufmerksam, um 15:30 Uhr gibt es eine große Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag.

Für alle Informationen wurde eine Website eingerichtet:
» bildungsretter.de

Schulgesetznovelle für ein sächsisches Schulgesetz

» Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 17 Juni 2016

Redebeitrag des Landeselternrates Sachsen
„auf ganzer Front eine Enttäuschung!“

» Vortrag Peter Lorenz FV vom 17.06.2016

Redebeitrag des Landeselternrates Sachsen zur öffentlichen Anhörung am 10. Juni 2016

„Inklusion an sächsischen Schulen“ Was bedeutet dies für Kinder?

» http://www.landeselternrat-sachsen.de

» Redebeitrag des LER zur öffentlichen Anhörung vom 10. Juni 2016 (PDF)


Trotz 660 Reaktionen, Ideen, Vorschlägen, Anmahnungen zum neuen Schulgesetz, die beim Kultusministerium eingingen, finden sich nur 40 Änderungen, meist redaktioneller Natur, im jetzigen Schulgesetzesentwurf - ein nicht hinnehmbares Ergebnis für den Landeselternrat.

Wir starten mit der Forderung erneut auf die Möglichkeit des längeren, gemeinsamen Lernens zu bestehen!

Sieben Pressemitteilungen des Landeselternrates:

  1. Gemeinsam länger lernen (10.05.16)
  2. Sicherung von Schulen im ländlichen Raum (20.05.16)
  3. Sachsens Schulen in Not-Maßnahmen gegen Lehrermangel (27.05.16)
  4. Mindestschülerzahlen an BSZ und OS im ländlichen Raum (03.06.16)
  5. Inklusion aus der Sicht der Eltern (11.06.16) und
    Redebeitrag aus dem Sächsischen Landtag von Anke Spröh (10.06.16)
  6. Die Eltern und das neue Schulgesetz (17.06.16)

» Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen Entwurf-Synopse

Filmpremiere „Kind sein – Selbstporträts mit Schule“ mit anschließendem Gespräch
am 2. Mai 2016 um 18.00 Uhr im Programmkino Ost
Die Regisseurin und die Protagonisten sind anwesend

Kind sein

Frieda, Marta, Tillmann, Sophie, Sina, – sie alle gehen in die 4. Klasse der Natur-und Umweltschule Dresden. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein – und sind sich doch näher als die meisten Kinder ihres Alters. Sie sind die Hälfte ihrer Schulzeit an der frischen Luft, im Wald oder in der Stadt unterwegs, lernen selbstorganisiert nach einem Wochenplan, üben demokratisches Handeln in der Kinderkonferenz, lernen Streitschlichten und gegenseitiges Zuhören und haben längst andere Werte untereinander als das Leistungsprinzip. Und falls wir Erwachsenen vergessen haben sollten, was es eigentlich bedeutet, ein Kind zu sein, dann erklären sie es uns hier noch einmal.

Doch der schulische Freiraum ist bedroht: Seit die kleine Schule in freier Trägerschaft im September 2011 eröffnete, muss sie sich in einem zähen Kampf um Weiterführung jährlich neu behaupten.

Dies ist die Einladung zu einem Essay, in dem die kindliche Entwicklung über alle Widrigkeiten hinweg die bürokratischen Wege der Genehmigung einer freien Schule ad absurdum führt.

Schulgeldfreiheit ist Verfassungsrecht!

Artikel 102 [Schulwesen, Lernmittelfreiheit], Abs.4: 1 Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich. 2 Soweit Schulen in freier Trägerschaft [….] 3) eine gleichartige Befreiung gewähren, haben sie Anspruch auf finanziellen Ausgleich.


Die Fraktion „Die Linke“ im sächsischen Landtag hat sich Mitte November positioniert, dass sie eine abstrakte Normenkontrollklage wegen des fehlenden Ausgleichsanspruchs bei Nichterheben von Schulgeld nicht unterstützen wird.

» Pressemitteilung Die Linke „88/2015: Verfassungsklage könnte freien Schulen schaden, nicht nützen“ (PDF)

Neues Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft beschlossen

Durch den Verfassungsgerichtsbeschluss vom Nov. 2013 erzwungen, wurde gestern,  am 8. Juli 2015, im sächsischen Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen alle Bedenken der Experten der Anhörung vom 17. April, der Opposition sowie der Betroffenen das neue Gesetz der Schulen in freier Trägerschaft beschlossenen.
Bezeichnend ist auch, dass alle Änderungsanträge der Opposition schon im Schulausschuss und in der Anhörung prinzipiell abgelehnt wurden.

Selbst für die Schulen, die das unrechtsmäßige 4. Jahr der Wartefrist ohne jegliche finanzielle Unterstützung auskommen mussten, soll es keine Entlastung geben. Beispiel: Natur- und Umweltschule

Zur Erinnerung:
Das Landesverfassungsgericht hat die ständige Verschlechterung der Lage der Schulen in freier Trägerschaft und somit deren komplette Finanzierung für verfassungswidrig erklärt! Das Oberverwaltungsgericht hat die Regelungen zur Wartefrist als nicht gesetzesmäßig gekippt, und, und, und....

Somit galt dieser verfassungswidrige Zustand auch in der Vergangenheit und ist Verfassungsbruch.
In der gestrigen Debatte wurde klar, dass die Regierungspartei CDU nicht gewillt ist, diesen selbst verschuldeten Rechtsbruch von 2010 anzuerkennen und den dadurch Geschädigten zu helfen.


Der Landes-Eltern-Rat hat mehrfach die Interessen der Eltern eingefordert und äußert sich in seiner Pressemitteilung klar gegen dieses Gesetz.

» Pressemitteilung des LER (PDF)

» brandaktuelles Urteil des Staatsgerichtshofs Stuttgart (Link)
(entspricht dem Verfassungsgericht des Freistaates)